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Ratgeber

Vereinbarungsform: Handschlag und vollstreckbarer Inhalt

Eine inhaltliche Einigung kann zusätzliche Formschritte benötigen. Das gilt besonders bei Vermögen, Unterhalt und Versorgung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 311b BGB betrifft Grundstücksverpflichtungen, §§ 1408 und 1410 Eheverträge. Für bestimmte Vereinbarungen über Zugewinn, nachehelichen Unterhalt oder Versorgungsausgleich gelten weitere Formregeln. Eine private Unterschrift genügt daher nicht automatisch. Formwirksamkeit und unmittelbare Vollstreckbarkeit sind außerdem verschiedene Fragen. Die Regelung sollte Leistung, Zeitpunkt und notwendige Mitwirkung eindeutig benennen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie zunächst eine vollständige Inhaltsübersicht. Lassen Sie für jede Regelung Form und Vollstreckbarkeit prüfen. Stimmen Sie Zahlungen, Übertragungen und Zustimmungen Dritter so ab, dass die Vereinbarung praktisch umgesetzt werden kann. Einvernehmliche Gestaltung braucht vollständige Informationen und klar bezeichnete Zwischenstände. Praktische Zusammenarbeit ersetzt keine erforderliche Form; jede Person sollte Reichweite, Gegenleistung und offene Folgen einer Vereinbarung verstehen, bevor sie sich endgültig bindet. Eine Gesprächszusage sollte ihren vorläufigen oder endgültigen Charakter erkennen lassen. Halten Sie fest, welche Unterlagen noch fehlen und ob eine rechtliche Prüfung oder Zustimmung Dritter Voraussetzung der späteren verbindlichen Umsetzung bleibt.

Diese Unterlagen helfen

  • Vereinbarungsentwurf
  • Grundstücksunterlagen
  • Unterhaltsregelung
  • Versorgungsausgleichsunterlagen
  • Mitwirkungs- und Zustimmungsübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 311b BGB, § 1410 BGB, § 1585c BGB, § 7 VersAusglG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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